AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der rückenwind Marketing GmbH für Online-Kurse

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der rückenwind Marketing GmbH (im Folgenden „Dienstleister“) sind maßgeblich für sämtliche Verträge über die Teilnahme an Online-Live-Kursen sowie die Bereitstellung digitaler Medien (nachfolgend „Services“), die zwischen einem Verbraucher oder einem Geschäftskunden (nachfolgend „Auftraggeber“) und dem Dienstleister in Bezug auf die vom Dienstleister auf seiner Internetpräsenz präsentierten Services geschlossen werden. Die Integration von Bedingungen des Auftraggebers ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zulässig.

1.2 Ein Geschäftskunde gemäß diesen AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengemeinschaft, die bei Abschluss eines Geschäfts in ihrer kommerziellen oder selbstständigen beruflichen Funktion handelt. Ein Verbraucher nach diesen AGB ist jede natürliche Person, die ein Geschäft zu Zwecken abschließt, die mehrheitlich weder ihrer kommerziellen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

1.3 Im Kontext dieser AGB beziehen sich digitale Inhalte auf Daten, die in digitaler Form generiert und ggf. zur Verfügung gestellt werden.

2. DIENSTLEISTUNGSANGEBOT

2.1 Der Dienstleister bietet zum einen Online-Live-Kurse an und stellt zum anderen ggf. digitale Inhalte über seine Webseite zur Verfügung. Die spezifischen Details der Online-Live-Kurse und der digitalen Inhalte sind in den jeweiligen Servicebeschreibungen auf der Webseite des Dienstleisters dargelegt.

2.2 Bei der Durchführung von Online-Live-Kursen werden die Services des Dienstleisters ausschließlich in Form von Online-Video-Konferenzen mittels geeigneter technischer Mittel erbracht. Hierzu wird vom Dienstleister vor dem Start einer solchen Konferenz eine entsprechende Konferenzlösung (z.B. Zoom) bereitgestellt. Für technische Schwierigkeiten, die auf unzureichende Systemanforderungen seitens des Auftraggebers zurückzuführen sind, übernimmt der Dienstleister keine Haftung.

2.3 Die Erbringung der Services erfolgt durch fachkundiges Personal, das vom Dienstleister ausgewählt wird. Der Dienstleister kann auch externe Dienstleister (Subunternehmer) einsetzen, die in seinem Namen handeln, z.B. für Fachthemen. Sofern nicht anders angegeben, besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf die Wahl einer spezifischen Person für die Erbringung der vereinbarten Serviceleistung.

2.4 Der Dienstleister erbringt seine Services mit größtmöglicher Sorgfalt und Kompetenz. Ein spezifischer Erfolg ist jedoch nicht geschuldet. Insbesondere kann keine Gewähr für einen bestimmten Lernerfolg oder das Erreichen eines spezifischen Ziels durch den Auftraggeber übernommen werden, da dies auch von dessen persönlichem Einsatz abhängt, auf den der Dienstleister keinen Einfluss hat.

2.5 Soweit digitale Inhalte vom Dienstleister in Form von abspielbarem Videomaterial bereitgestellt werden, geschieht dies ausschließlich über einen Online-Video-Stream unter Nutzung geeigneter technischer Mittel. Für technische Probleme, die auf unzureichende Systemvoraussetzungen seitens des Auftraggebers zurückführen sind, haftet der Dienstleister nicht.

2.6 Bei der Bereitstellung anderer digitaler Inhalte, die kein Videomaterial zum Abspielen enthalten, erfolgt die Übergabe durch Bereitstellung eines Downloads.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

3.1 Mit Einstellung der Produkte auf der Webseite gibt der Dienstleister ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot des Online-Kurses annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3.2 Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

3.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.4 Die Kontaktaufnahme des Dienstleisters zur Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Angebotsabgabe angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit unter dieser Adresse die E-Mails des Dienstleisters empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Dienstleister oder von mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. WIDERRUFSRECHT

4.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

4.2 Um Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher auszuüben, müssen Sie uns (rückenwind Marketing GmbH – Geschäftsführer: Martin Stiffel, Marktstr. 17, 80802 München) einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

4.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.4 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1 Falls nicht in der Leistungsbeschreibung des Dienstleisters abweichend angegeben, handelt es sich bei den genannten Preisen um Nettopreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht einschließen.

5.2 Die Zahlung hat per Banküberweisung an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zu erfolgen.

5.3 Der Zahlungsbetrag ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

6. UNTERSCHREITUNG DER MINDESTTEILNEHMERZAHL BEI ONLINE-LIVE-KURSEN

6.1 Der Dienstleister behält sich vor, für seine Online-Live-Kurse eine Mindestteilnehmerzahl festzulegen. Wird eine solche Mindestteilnehmerzahl festgelegt, wird der Dienstleister im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich darauf hinweisen.

6.2 Unterschreitet die Anzahl der Anmeldungen die festgelegte Mindestteilnehmerzahl, ist der Dienstleister berechtigt, bis spätestens sieben Tage vor dem geplanten Kursbeginn vom Vertrag zurückzutreten, indem er dem Auftraggeber dies mitteilt. Betroffen von einem solchen Rücktritt ist nur die Leistung, die die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht hat („Teilrücktritt“). Die übrigen vereinbarten Leistungen bleiben von diesem Teilrücktritt unberührt. Der Dienstleister wird dem Auftraggeber die Rücktrittserklärung unverzüglich nach Feststellung der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens jedoch sieben Tage vor dem geplanten Kursbeginn zukommen lassen.

6.3 Nutzt der Dienstleister sein Rücktrittsrecht gemäß der vorherigen Klausel, so hat der Auftraggeber das Recht, die Teilnahme an einem anderen Online-Live-Kurs von mindestens gleichem Wert zu verlangen, sofern der Dienstleister in der Lage ist, einen solchen Kurs aus seinem Angebot ohne Aufpreis für den Auftraggeber anzubieten. Der Auftraggeber muss seinen Wunsch unverzüglich nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Dienstleisters diesem gegenüber äußern.

6.4 Macht der Auftraggeber von seinem Recht gemäß der vorherigen Klausel keinen Gebrauch, so wird der Dienstleister dem Auftraggeber bereits gezahlte Beträge für den betreffenden Online-Live-Kurs unverzüglich zurückerstatten. Dabei verwendet der Dienstleister das gleiche Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

7. ÄNDERUNGEN ODER AUSFALL VON ONLINE-LIVE-KURSEN

7.1 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Änderungen bezüglich der Zeit, des Kursleiters und/oder des Inhalts der Online-Live-Kurse vorzunehmen, sofern diese Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Dienstleisters für den Auftraggeber zumutbar sind. Zumutbar sind Änderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht wider Treu und Glauben vom Dienstleister herbeigeführt wurden. Der Dienstleister wird den Auftraggeber über solche Änderungen rechtzeitig informieren.

 7.2 Bei wesentlichen Änderungen der Leistung hat der Auftraggeber das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einem anderen Online-Live-Kurs von mindestens gleichem Wert zu verlangen, sofern der Dienstleister in der Lage ist, einen solchen Kurs ohne Aufpreis für den Auftraggeber anzubieten.

7.3 Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, beschränkt sich ein Rücktritt des Auftraggebers infolge einer wesentlichen Änderung der Leistung auf die betroffene Leistung („Teilrücktritt“). Die übrigen vereinbarten Leistungen bleiben von diesem Teilrücktritt unberührt. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist nur dann möglich, wenn der Auftraggeber kein Interesse an den übrigen vereinbarten Leistungen hat.

7.4 Die Rechte gemäß der vorherigen Klausel muss der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt der Information über die Leistungsänderung vom Dienstleister geltend machen.

7.5 Der Dienstleister ist berechtigt, Online-Live-Kurse aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Krankheit des Kursleiters, kurzfristig abzusagen. In einem solchen Fall bemüht sich der Dienstleister um einen Ersatztermin und erstattet gegebenenfalls bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurück.

8. INHALTE DER LEISTUNGEN UND LEHRMATERIAL

8.1 Der Dienstleister besitzt alle notwendigen Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch für Lehrmaterialien, die dem Auftraggeber im Rahmen der Leistungserbringung zur Verfügung gestellt werden.

8.2 Eventuell bereitgestelltes Lehrmaterial im Rahmen der Leistungserbringung wird dem Auftraggeber ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder als Download zur Verfügung gestellt. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf die Bereitstellung des Lehrmaterials in physischer Form.

8.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Inhalte der Leistungen einschließlich etwaiger Lehrmaterialien nur im Rahmen des zwischen den Parteien vereinbarten Vertragszwecks zu nutzen. Eine Aufzeichnung der Leistungsinhalte oder Teilen davon oder die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Lehrmaterialien ohne vorherige Zustimmung des Dienstleisters ist nicht gestattet.

9. EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN AN DIGITALEN INHALTEN UND ÜBERLASSUNG

9.1 Sofern aus der Beschreibung auf der Website des Dienstleisters nicht anders hervorgeht, gewährt der Dienstleister dem Auftraggeber an den bereitgestellten Inhalten ein nicht-exklusives, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht sowohl für private als auch für gewerbliche Zwecke.

9.2 Die Überlassung von digitalen Inhalten in Form von aufgezeichnetem Videomaterial erfolgt ausschließlich durch Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Nutzung geeigneter technischer Mittel. Die Bereitstellung anderer digitaler Inhalte, die kein abspielbares Videomaterial umfassen, erfolgt durch Bereitstellung zum Download.

9.3 Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung durch den Auftraggeber wirksam. Der Dienstleister kann die Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Eine Übertragung der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

10. MÄNGELHAFTUNG

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

11. HAFTUNG

 11.1 Der Dienstleister haftet uneingeschränkt in folgenden Fällen:

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

– aufgrund eines Garantieversprechens, sofern diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Verletzt der Dienstleister fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß der vorstehenden Ziffer uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Dienstleister nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Eine weitergehende Haftung des Dienstleisters ist ausgeschlossen.

11.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Dienstleisters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12. ANWENDBARES RECHT

12.1 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der UN-Kaufrechtskonvention. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

12.2 Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr  Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen entstehen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Dienstleister ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.